auf der Homepage des SPD Ortsvereins Heßdorf in Mittelfranken!

Bundespolitik Integration braucht Chancen und Regeln

Deutschland ist seit vielen Jahren ein Einwanderungsland. Millionen Menschen aus vielen Ländern haben bei uns Arbeit und eine neue Heimat mit Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden gefunden. Viele von ihnen sind – spätestens in der zweiten Generation – deutsche Staatsbürger geworden. Dies ist gut so. Ohne ihre Arbeitskraft und Wirtschaftsleistung könnte Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen.

Dennoch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Einwanderung oft auch große Probleme mit sich bringt. Zuwanderinnen und Zuwanderer haben oft Schwierigkeiten bei der Arbeitsuche. Es fehlt an deutschen Sprachkenntnissen und zum Teil leider oft auch an der
Bereitschaft sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Eine erfolgreiche Integrationspolitik muss an den bestehenden Problemen ansetzen und sie lösen. Integration ist harte Arbeit, die oft mit der notwendigen Konsequenz durchgesetzt werden muss. Hieran geht kein Weg vorbei. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gelten dabei folgende Grundsätze:

* Die deutsche Gesellschaft fußt auf gemeinsamen Werten.
Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss unsere Grundwerte einer offenen Gesellschaft teilen. Das Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt, es sichert Freiheit des Glaubens und die Rechte von Minderheiten. Das Grundgesetz setzt aber auch klare Grenzen und formuliert Gebote wie die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, die niemand unter Hinweis auf seine Herkunft oder seine religiöse Überzeugung außer Kraft setzen darf.

* Die deutsche Sprache ist Voraussetzung für erfolgreiche Integration.
Deutsche Sprachkenntnisse sind das A und O für eine erfolgreiche Integration. Jeder der dauerhaft bei uns leben und arbeiten will, muss deutsch können. Die Politik muss dafür die Voraussetzungen schaffen, indem sie entsprechende Sprach- und Integrationskurse anbietet.

* Alle haben das gleiche Recht auf gute Bildung.
Gerade für sozial benachteiligte Kinder und Kinder aus Migrantenfamilien sind gute, kostenlose und verpflichtende Bildungsangebote von klein auf die wichtigste Voraussetzung für den sozialen Aufstieg und ein Leben inmitten der Gesellschaft. Dies gilt für alle Bildungsstufen von der Kita bis zur Hochschule. Wir werden niemals zulassen, dass Kinder wegen ihrer Herkunft aufgegeben werden.

Integration ist in Deutschland an ganz vielen Stellen gelungen und trotzdem bleibt viel zu tun. Voraussetzung für eine gelungene Integration ist die Bereitschaft aller, aufeinander zuzugehen und sich gegenseitig zu akzeptieren.

Veröffentlicht am 02.09.2010

Bundespolitik Alleinerziehende brauchen besondere Unterstützung

1,6 Millionen Alleinerziehende leben in Deutschland. 20 Prozent aller Kinder wachsen in Ein-Eltern-Familien auf. Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind häufiger von Armut bedroht als andere Familien. Obwohl 60 Prozent aller Alleinerziehenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen und vielfach sogar Vollzeit arbeiten, müssen viele mit einem Monatseinkommen von rund 1.100 Euro und weniger auskommen. Dies hat das Statistische Bundesamt in seiner Repräsentativ-Statistik „Mikrozensus 2009“ ermittelt.

Alleinerziehenden geht es schlechter als Paaren
Etwa ein Drittel der Alleinerziehenden sind auf finanzielle Hilfen angewiesen. Alleinerziehenden geht es damit durchschnittlich schlechter als anderen Familien, und zwar sowohl finanziell als auch psychisch. Denn während Paare sich Aufgaben und Einkommen teilen können, müssen Alleinerziehende mehrere Rollen gleichzeitig erfüllen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder allein verdienen.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein weiterer Schlag ins Gesicht vieler Alleinerziehender. Sie ist in höchstem Maße sozial ungerecht und verantwortungslos.

SPD: Alleinerziehende müssen gefördert werden
Was alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder wirklich brauchen, hat die SPD
in einem Beschluss vom 19. April 2010 zusammengefasst:

* Alleinerziehende brauchen existenzsichernde Einkommen: Wir wollen die flächendeckende Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und eine spezialisierte Betreuung von Alleinerziehenden in den Arbeitsagenturen.

* Alleinerziehende brauchen eine gute Infrastruktur, um Familie und Erwerbsarbeit miteinander vereinbaren zu können. Kinder brauchen schon früh einen gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem: Wir wollen flächendeckend qualitativ hochwertige und auf lange Sicht gebührenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für jedes Kind.

* Alleinerziehende brauchen Zeit für ihre Kinder und für sich selbst. Die Bildung der Kinder darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen: Wir wollen flexiblere Arbeitszeitmodelle. Und wir wollen das BAföG und die Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien stärken.

* Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen finanzielle Unterstützung: Wir wollen den Kinderzuschlag ausbauen und differenzierte, bedarfsgerechte Kinderregelsätze.

Veröffentlicht am 29.07.2010

Landespolitik Landesparteitag in Landshut

Am 17. Juli 2010 fand der außerordentliche Parteitag der BayernSPD in Landshut statt.
Nach der gravierenden Niederlage der SPD in Bayern bei den letzten Landtagswahlen 2008 war ein Neuanfang der politischen Arbeit unumgänglich. In zahlreichen Regional- und Wahlkreiskonferenzen in allen bayrischen Bezirken wurde über einen neuen Kurs, neue Ideen und viele neue Vorschläge der Basis diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussionen waren eine gute Grundlage und Vorbereitung für den jetzigen Parteitag. Der Leitantrag “Wegen Umbau geöffnet” beinhaltete zahlreiche Anträge zu den wichtigsten Bereichen der Politik in Bayern. Nach eingehender Diskussion nahmen die Delegierten den Antrag einstimmig an.
Auch die neuen, führenden Köpfe der BayernSPD mit Markus Rinderspacher als Fraktionsvorsitzenden und Natascha Kohnen als Generalsekretärin bilden zusammen mit Florian Pronold ein junges und engagiertes Trio, das Generationenwechsel und Aufbruch in Bayern symbolisieren. Sich in der bayrischen Medienlandschaft durch starkes Auftreten, durch das Umsetzen der Parteitagsbeschlüsse und durch gute Oppositionsarbeit in Szene zu setzen, bleibt die Herausforderung der nächsten Monate und Jahre.
Die gute Vorarbeit in den Konferenzen vor Ort zeigte sich auch in dem fast einhelligen Beschluss zu dem schwierigen Antrag, den monatlichen Beitrag der Mitglieder bis 2011 um 1 € anzuheben und den Anteil von 55 % für den Landesverband auf 60 % zu erhöhen. Ziel ist, die durch das schlechte Wahlergebnis und die Austritte aus der Partei weggebrochenen Finanzeinnahmen aufzufangen und die Partei wieder schlagkräftig zu machen, Geschäftsstellen zu erhalten und Kampagnen zu ermöglichen. Die Zustimmung der Delegierten zu dieser nicht gerade populären Maßnahmen war nahezu hundertprozentig. Erleichtert wurde diese positive Entscheidung durch die Kenntnis, daß zunächst eine strenge Beitragsehrlichkeit der Abgeordneten, der Funktions- und MandatsträgerInnen eingefordert und offenkundig wirksam befolgt wurde, also “die Oberen” mit gutem Beispiel vorangegangen sind.
Der Parteitag stand unter dem Motto “Wegen Umbau geöffnet”. Florian Pronold äußerte dazu, daß das Fundament der SPD nach wie vor in Ordnung sei und auch das Gerüst stehe, dass aber mit Hilfe dieser Parteitagsbeschlüsse und mit engagierter Arbeit und Umsetzung an der Basis der Innenausbau erneuert werden kann und muss. Wenn sein Appell nicht ungehört verhallt, wird die BayernSPD wieder größere Stärke und politischen Einfluß zurückgewinnen.
Nella Döbbelin

Veröffentlicht am 23.07.2010

Bundespolitik Gerade in der Krise: Den sozial gerchten Weg gehen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt.
Die Wahrheit ist aber: Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war der ausgeglichene Bundeshaushalt 2011 in Sichtweite. Diese erfolgreiche Finanzpolitik ist aber nicht durch eine vermeintliche „spätrömische Dekadenz“ (Guido Westerwelle) der Bürgerinnen und Bürger beendet worden, sondern durch das fahrlässige Glückspiel der Banken und Spekulanten auf den Finanzmärkten.
Um Wirtschaft und Staat zu Gunsten unserer Arbeitsplätze zu stabilisieren, musste sich der Staat massiv verschulden. Statt einen echten Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, sollen jetzt die Familien, Arbeitslose und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen.
Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Gelb Steuergeschenke über 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und reiche Erben verteilt – jetzt holt sie das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein.
Bei der Regulierung der Finanzmärkte steht die Regierung mit beiden Füßen auf der Bremse. Kampf für eine wirksame Finanzmarkttransaktionssteuer, ein konkreter Gesetzentwurf für eine Bankenabgabe? Alles Fehlanzeige.
Die Kürzungspläne von Schwarz-gelb sind unsozial und ungerecht
• Arbeitslose tragen die Hälfte der Sparmaßnahmen
• Maßnahmen zur finanziellen Abfederung des Übergangs in das Arbeitslosengeld II: Gestrichen!
• Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger: Fallen weg! Der Weg in die Altersarmut ist damit für viele vorprogrammiert.
• Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger: Komplett gestrichen! Alleine 46 Prozent aller Empfänger sind Rentnerinnen und Rentner. Es trifft aber auch Geringverdiener, die bislang noch nicht mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. (Schwarz-Gelb argumentierte schon im Koalitionsvertrag zynisch, dass doch die Arbeitslosengeld-II-Empfänger dadurch Energie sparen können!)
• Das Elterngeld wird abgesenkt und für Arbeitslose ganz gestrichen: Damit legt Schwarz-Gelb den Rückwärtsgang in der Familienpolitik ein.
• Öffentlicher Dienst: Mehr als 10.000 Stellen werden dauerhaft gestrichen!
Die Vermögenden und Besserverdienenden müssen keinen Beitrag zur gesellschaftlichen Anstrengung der Haushaltkonsolidierung leisten. Das Paket der Bundesregierung enthält keinen einzigen Vorschlag für eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern, großer Erbschaften oder Millionen-Vermögen. Und das, obwohl Deutschland in der Vermögensbesteuerung bereits heute deutlich hinter anderen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Frankreich hinterherhinkt.
Unsere Alternative: Das Gemeinwohl schützen durch einen fairen Lastenausgleich
Um das Gemeinwohl zu sichern, brauchen wir einen echten Beitrag der starken Schultern in der Gesellschaft zur Bewältigung der Lasten der Krise. Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch und sind berechnet:
• Eine Finanzmarkttransaktionssteuer: 14 bis 30 Mrd. Euro je nach Ausgestaltung.
• Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte: 3,5 Mrd. Euro.
• Gerechtere Besteuerung großer Vermögen: mindestens 10 Milliarden Euro.
• Ein höherer Spitzensteuersatz: bis zu sieben Milliarden Euro.
• Ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro: Er würde 1,5 Mrd. Euro weniger Ausgaben bedeuten, wenn der Staat Dumpinglöhne nicht mehr mitfinanzieren müsste.
Die SPD zeigt mit diesen Vorschläge: Es gibt einen sozial gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Weg für unser Land.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Deutschland den sozial gerechten Weg aus der Krise findet!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Marlene Ruprecht, MdB

Veröffentlicht am 19.06.2010

Ratsfraktion Kreistagsfraktion besuchte die Realschule Höchstadt

Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte die Realschule Höchstadt und führte mit dem Schulleiter Herrn Bum ein Gespräch zur aktuellen Situation an der Schule.
Die SPD-Kreisräte schätzen die pädagogische Arbeit, die an der Realschule Höchstadt durch das Lehrerkollegium unter dem Schulleiter Herrn Bum geleistet wird, sehr. Die Schule hat einen sehr guten Ruf, der sich auch in den großen Schülerzahlen ausdrückt. Die für 28 Klassen und gut 800 Schülern ausgelegte Schule ist seit ihrer Eröffnung überfüllt. Die anfangs 34 Klassen sind bis jetzt auf 38 Klassen mit über 1100 Schülern angewachsen. Seit Anfang an kämpft die Schule mit der durch die hohe Schülerzahl bedingten Raumnot.

Veröffentlicht von SPD ERH am 19.06.2010

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